Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB zur Nutzung von PRIMETIME:

 

Stand 07/08

I. Geltungsbereich der Bedingungen

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Beziehungen zwischen der b2c.tv GmbH & Co. KG, Jakob - Schüle - Straße 12, 73655 Plüderhausen (im Folgenden „b2c.tv“), die Anbieterin der PRIMETIME-Vermittlungsplattform ist, den Anbietern (im Folgenden „Experten“ oder „Anbieter“) der auf der PRIMETIME-Vermittlungsplattform erhältlichen interaktiven wissenschaftlichen Beratungsleistungen und Produkte (im Folgenden „PRIMETIME-Angebot“) sowie den Nutzern des PRIMETIME-Angebotes (im Folgenden „Nutzer“).
2. b2c.tv bietet die PRIMETIME-Vermittlungsplattform ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB an. Die Nutzer können jederzeit die geltenden AGB von b2c.tv auf der Internetseite www.primetime.tv abrufen. Die Nutzer erklären sich konkludent mit Nutzung des PRIMETIME-Angebotes mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Der Verwendung etwaiger AGB des Nutzers wird hiermit widersprochen.

II. Vertragsgegenstand/Zustandekommen des Vertrages


1. b2c.tv hat unter dem Namen „PRIMETIME“ eine Teleshopping-Vermittlungsplattform eingerichtet. Die PRIMETIME-Vermittlungsplattform wird im Fernsehen auf ASTRA digital (Transponder 92, Frequenz: 12.246,00 MHz, vertikal) täglich von 00.00 bis 24.00 Uhr ausgestrahlt und ist auch über das Internet unter www.primetime.tv abrufbar.
2. Den Nutzern werden auf der PRIMETIME-Vermittlungsplattform interaktive wissenschaftliche Beratungsleistungen und Horoskope anhand anerkannter Regeln der Astrologie, des Kartenlegens oder der allgemeinen Gesundheits- und Lebensberatung für alle Bereiche und Probleme des menschlichen Lebens angeboten. Bei den Experten handelt es sich um kompetente, geprüfte und erfahrene Astrologen, Kartenleger, Psychologen oder allgemeine Lebensberater. Die Nutzer können Beratungsleistungen und Horoskope per Telefon und per SMS erhalten. Außerdem werden den Nutzern auf der im Fernsehen zu empfangenen PRIMETIME-Vermittlungsplattform Produkte von verschiedenen Anbietern zum Kauf angeboten.
3. b2c.tv übernimmt ausschließlich die Vermittlung der Kontakte zwischen den Erbringern der interaktiven Beratungsleistungen/Verkäufern der Produkte und den Nutzern des PRIMETIME-Angebotes in technischer Hinsicht. Die Nutzer erhalten keinen Anspruch auf Nutzung der Vermittlungsplattform. Ein Auskunftsverhältnis wird lediglich zwischen den Experten und den Nutzern begründet. Ebenso kommt ein Kaufvertrag über die auf dem Sender PRIMETIME angebotenen Produkte ausschließlich zwischen den Verkäufern dieser Produkte und den Nutzern, die die Produkte bestellen, zustande.
4. Sämtliche von diesen AGB erfasste Vertragsverhältnisse kommen konkludent durch die entgeltpflichtige Nutzung der PRIMETIME-Vermittlungsplattform bzw. durch Bestätigung der Bestellung der auf der PRIMETIME-Vermittlungsplattform angebotenen Produkte zustande.

III. Leistungen von b2c.tv

1. b2c.tv stellt mit PRIMETIME eine Teleshopping-Vermittlungsplattform zur Verfügung, über die die Nutzer kostenpflichtige interaktive wissenschaftliche Beratungsleistungen und Horoskope per Telefon und per SMS durch ausgebildete Experten insbesondere im Bereich der allgemeinen Lebens- und Gesundheitsberatung, der Astrologie sowie des Kartenlegens erhalten können. Einen Anspruch auf Vermittlung einer Beratungsleistung hat der Nutzer jedoch nicht.
2. Die Nutzer haben die Wahl zwischen kostenpflichtigen Rufnummern,durch deren Anwahl sie vor Verbindung mit einem Experten mit einer Hotline verbunden werden, auf der ihnen die zur Verfügung stehenden Experten zunächst vorgestellt werden;


durch deren Anwahl sie über das Service-Center von b2c.tv mit einem von ihnen gewünschten Experten verbunden werden.
Nach Wahl einer im Fernsehen eingeblendeten Rufnummer haben die Nutzer auch die Möglichkeit, in die Fernseh-Live-Sendung auf PRIMETIME durchgestellt zu werden und mit einem Fernsehmoderator ein Vorstellungsgespräch zu führen. Eine Fernseh-Live-Beratung findet jedoch nicht statt. Das anschließend geführte Beratungsgespräch mit einem vom Nutzer gewünschten Experten wird nicht im Fernsehen ausgestrahlt. Die Verbindung mit einem Fernsehmoderator zum Führen des Vorstellungsgesprächs wird nur dann hergestellt, wenn eine entsprechende Leitung frei ist. Ein Anspruch auf Verbindung mit einem Fernsehmoderator nach Wahl einer Rufnummer für das Durchstellen in die Live-Fernsehsendung besteht nicht. Durch die Wahl der für das Durchstellen in die Live-Fernsehsendung zur Verfügung gestellten Rufnummern erklären sich die Nutzer mit der Ausstrahlung ihrer etwaig stattfindenden Vorstellungsgespräche mit einem Fernsehmoderator im Fernsehen einverstanden. Einen Anspruch auf Ausstrahlung ihrer Vorstellungsgespräche im Fernsehen haben die Nutzer jedoch nicht.


4. Anrufer aus Deutschland rufen für den Erhalt von Beratungsleistungen die Auskunftsnummer 11840 an und werden nach Nennung eines auf dem Fernsehbildschirm eingeblendeten Kennwortes mit dem Service-Center von b2c.tv verbunden, der die Anrufer anschließend zu den gewünschten Experten durchstellt. Anrufer aus Österreich und der Schweiz rufen die auf dem Fernsehbildschirm eingeblendeten 0900er-Rufnummern an und werden direkt mit dem Call-Center von b2c.tv verbunden, der die Anrufer zu den von ihnen gewünschten Experten durchstellt.
5. Für den Fall, dass bei der Wahl von auf der PRIMETIME-Vermittlungsplattform angebotenen Rufnummern zwischenzeitlich alle zur Verfügung stehenden Telefonverbindungen mit Experten belegt sind, werden die Nutzer, je nach Rufnummer, entweder mit einer Hotline oder mit dem Service-Center von b2c.tv verbunden. Haben die Nutzer eine Rufnummer zur vorherigen Verbindung mit einer Hotline gewählt, müssen die Nutzer bei Belegung sämtlicher Verbindungen von Experten auf die Erbringung der von ihnen gewünschten Dienste warten. Haben die Nutzer eine Rufnummer zur Verbindung mit einem von Ihnen gewünschten Experten gewählt und ist die Telefonleitung dieses Experten belegt, so werden sie mit dem Service-Center von b2c.tv verbunden und auf Wunsch in ein Warte-Listing aufgenommen. Während des Wartens auf den von ihnen gewünschten Experten haben die Nutzer die Möglichkeit, sich von einem oder mehreren Experten beraten zu lassen, ohne ihren Rang im Warte-Listing zu verlieren. Sobald die Leitung des von ihnen ursprünglich gewünschten Experten frei wird, können die Nutzer auf Wunsch mit diesem verbunden werden. Die Nutzer werden vor Verbindung mit der Hotline oder dem b2c.tv-Service-Center durch Tonbandansage über die Entgeltpflichtigkeit ihrer Verbindung und die Höhe des geschuldeten Entgeltes aufgeklärt. Die Telefonverbindung ist auch während der Wartezeit auf eine Verbindung mit einem Experten entgeltpflichtig. Ein Anspruch auf sofortige Verbindung mit einem Experten oder einem Mitarbeiter von b2c.tv nach Wahl der angebotenen Rufnummern besteht nicht.
6. Alle vermittelten Beratungsgespräche werden streng vertraulich behandelt. b2c.tv akzeptiert nur solche Experten auf der PRIMETIME-Vermittlungsplattform, die sich zur vertraulichen Behandlung sämtlicher von ihnen geführten Beratungsgespräche verpflichtet haben. Verstoßen Experten gegen diese Pflicht zur Vertraulichkeit, können Nutzer hieraus keine Ansprüche gegen b2c.tv geltend machen, sondern müssen sich an den betreffenden Experten als ihren Vertragspartner wenden.
7. b2c.tv vermittelt über die im Fernsehen zu empfangene PRIMETIME-Vermittlungsplattform auch das Angebot von Produkten, die die Nutzer nach telefonischer Bestellung von den Anbietern dieser Produkte käuflich erwerben können. Die Anbieter stellen ihre Produkte auf PRIMETIME vor. Nach Wahl von auf dem Bildschirm eingeblendeten Telefonnummern werden Nutzer mit einem Callcenter verbunden, das die Bestellungen der Nutzer aufnimmt. Die bestellten Produkte werden im Falle ihrer Verfügbarkeit den Nutzern kostenpflichtig auf dem Postwege zugesandt. Die Nutzer erhalten eine Rechnung, die sie entsprechend der darin vorgesehenen Zahlungsregelung zu begleichen haben.
8. Die Nutzer erhalten tagesaktuell Informationen über das auf der PRIMETIME-Vermittlungsplattform zu findende Angebot und die für die jeweilige Nutzung zu wählenden Rufnummern im Internet unter www.primetime.tv. Dasselbe gilt für die dabei anfallenden Minutenentgelte und Kaufpreise. Informationen über Rufnummern Minutenentgelte und Kaufpreise erhalten die Nutzer zudem auf dem Sender PRIMETIME. Die Minutenentgelte für die Inanspruchnahme von telefonischen Beratungen werden den Nutzern darüber hinaus vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit per Tonband angesagt. Eine Ansage erfolgt auch vor Änderung der anfallenden Entgelte.
9. b2c.tv stellt das Vermittlungsangebot im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Durch Wartung und Weiterentwicklung der technischen Einrichtungen kann die Abrufbarkeit der PRIMETIME-Vermittlungsplattform vorübergehend eingeschränkt sein. Ansprüche können die Nutzer hieraus nicht ableiten.
10. Die Nutzer können die entgeltpflichtige Telefonverbindung während eines Beratungsgespräches/sonstigen Dienstes oder während des Wartens auf eine Verbindung mit dem von ihm gewünschten Experten jederzeit durch Auflegen trennen. Die Entgeltpflichtigkeit endet ab dem Zeitpunkt der Trennung der Verbindung.
11. Dienstanbieter, bei denen 0190er oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummern eingerichtet sind, sind nach dem Gesetz dazu verpflichtet, alle Telefonverbindungen zu 0190er oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummern, die zeitabhängig abgerechnet werden, nach einer Stunde automatisch zu trennen. Befindet sich der Nutzer in einer entgeltpflichtigen Warteposition und hält der Nutzer trotz Entgeltpflichtigkeit die Telefonverbindung dennoch eine Stunde lang aufrecht, ohne dass er wegen der genannten Zwangstrennung der Verbindung den von ihm gewünschten Dienst konsumieren kann, so hat der Nutzer dennoch das durch die Verbindung entstandene Entgelt zu zahlen. Ansprüche gegen b2c.tv kann der Nutzer aus der Zwangstrennung nicht ableiten.
12. b2c.tv wird, falls dies zur Vertragsdurchführung, Abrechnung oder zur Geltendmachung von Ansprüchen erforderlich ist, den Nutzern/berechtigten Dritten auf Anfrage die vollständigen Namen der Vertragspartner der Nutzer (Experten/Anbieter von Produkten) mitteilen.


IV. Widerrufsrecht/Kündigung


1. Hat der Nutzer ein auf PRIMETIME angebotenes Produkt telefonisch bestellt, kann er seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung. Im Falle der Bestellung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem vollständigen Eingang der Ware beim Nutzer. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die unter Ziffer I. 1. dieser AGB angegebenen Anschrift oder die E-Mail-Adresse info@primetime.tv von b2c.tv.
2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter des gekauften Produktes, vertreten durch b2c.tv, insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandpflichtige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Anbieters, vertreten durch b2c.tv, zurückzusenden. Nicht paketversandpflichtige Sachen werden beim Nutzer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen
nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Der Nutzer bestätigt mit Bezahlung der Rechnung innerhalb der darin vorgegebenen Zeit, dass er die Widerrufsbelehrung gelesen hat.

3. Im Falle der Nutzung von Beratungs- Auskunfts- oder Informationsleistungen per Telefon oder per SMS steht dem Nutzer nach Erbringung bzw. Konsumierung der bestellten Leistungen kein Widerrufsrecht zu.
4. b2c.tv, die Experten/Anbieter sowie die Nutzer können, vorbehaltlich etwaiger anderslautender Vertragsbestimmungen, Vertragsverhältnisse, die eine dauerhafte Vertragsbeziehung begründen und nicht ohnehin durch Unterlassen der Nutzer einer weiteren Inanspruchnahme von Beratungs- oder sonstigen Leistungen gegenstandslos werden, jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Eine Kündigung hat schriftlich per Brief oder in Textform per Telefax oder E-Mail zu erfolgen und wird mit Zugang beim Kündigungsempfänger wirksam.

V. Regeln für Nutzer

Die nachfolgenden Regeln erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

1. Es ist nur volljährigen, natürlichen Personen erlaubt, die PRIMETIME-Vermittlungsplattform zu nutzen.
2. Ist für die Nutzung der PRIMETIME-Vermittlungsplattform eine Registrierung durch die Nutzer erforderlich, sind die Nutzer verpflichtet, alle abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
3. Die Nutzer haben die durch die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen oder den Kauf von Produkten fälligen Entgelte und Kaufpreise zu zahlen.
4. Die Nutzer haben auch für die Entgelte und Kaufpreise aufzukommen, die durch Mitbenutzer oder unbefugte Nutzer verursacht wurden, soweit sie die Mitbenutzung oder unbefugte Nutzung zu vertreten haben. Die Nutzer tragen die Beweislast dafür, dass sie die Mitbenutzung oder unbefugte Nutzung durch Dritte nicht zu vertreten haben.
5. Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung des PRIMETIME-Angebotes nicht gegen die guten Sitten zu verstoßen. Außerdem dürfen sie b2c.tv, den Experten, den Anbietern der zu verkaufenden Produkte sowie Dritten durch die Nutzung des PRIMETIME-Angebotes oder durch den unbefugten Zugriff auf die PRIMETIME-Vermittlungsplattform keinen Schaden zufügen.
6. Den Nutzern ist es untersagt, über die PRIMETIME-Vermittlungsplattform Werbung für andere Mehrwertdienste oder andere Experten/Anbieter von Produkten zu machen. Den Nutzern ist es außerdem untersagt, andere Nutzer der PRIMETIME-Vermittlungsplattform, die dort tätigen Experten oder Mitarbeiter von b2c.tv abzuwerben oder dieses zu versuchen.

VI. Regeln für Experten

1. Jede Person, die sich auf der PRIMETIME-Vermittlungsplattform als Experte/Anbieter bewirbt, ist verpflichtet, die von ihnen abgefragten Daten und Angaben über Auswahlkriterien vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben.
2. Auf der PRIMETIME-Vermittlungsplattform tätige Experten/Anbieter sind verpflichtet, Beratungen, Auskünfte und Informationen nach bestem Wissen und Gewissen zu leisten. Sie sind außerdem dazu verpflichtet, keine Beratungen, Auskünfte und Informationen mit jugendgefährdenden, rechtsextremistischen, beleidigenden, pornographischen, gewaltverherrlichenden, sittlich anstößigen, Rechte Dritter oder auf sonstige Weise das geltende Recht verletzenden Inhalten zu tätigen.
3. Die Experten/Anbieter sind von b2c.tv angewiesen, Beratungen, Auskünfte und Informationen, die für ihre Verlässlichkeit besonderen Sachverstand und eine besondere Ausbildung erfordern (also insbesondere im medizinischen, psychologischen, psychiatrischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Bereich), nur unter vorherigem Hinweis der fehlenden Verbindlichkeit ihrer Beratungen, Auskünfte und Informationen zu tätigen.
4. Aus der Verletzung dieser Regeln durch die Experten/Anbieter können die Nutzer keine Ansprüche gegen b2c.tv ableiten. Ansprüche der Nutzer bestehen ausschließlich gegenüber ihren jeweiligen Vertragspartnern, also gegenüber den Experten/Anbietern.

VII. Haftung

1. b2c.tv übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der von den Nutzern des PRIMETIME-Angebotes in Anspruch genommenen Beratungsleistungen, Auskünften oder Informationen der Experten.
2. Für die Inhalte der von den Experten erbrachten Beratungs- Auskunfts- oder Informationsleistungen per Telefon oder per SMS haften allein die Experten. Die auf der PRIMETIME-Vermittlungsplattform vermittelten Inhalte sind für b2c.tv fremde Inhalte. Die Verantwortlichkeit von b2c.tv nach dem Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV), dem Teledienstegesetz (TDG) oder sonstigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.
3. Die Befolgung von Ratschlägen oder die sonstige Verwendung sämtlicher von den Experten stammenden Ratschläge, Auskünfte oder Informationen liegt zudem ausschließlich im Verantwortungsbereich des Nutzers. b2c.tv haftet somit nicht für Schäden, die durch die Befolgung oder sonstige Verwendung von Ratschlägen, Auskünften oder Informationen der Experten verursacht werden.
4. b2c.tv haftet lediglich für vorhersehbare Schäden, die bei der Nutzung der von b2c.tv bereitgestellten PRIMETIME-Vermittlungsplattform typischerweise entstehen können, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung für durch leichte und einfache Fahrlässigkeit von b2c.tv, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Für Schadensfälle, für welche die Haftung nicht ausgeschlossen wurde und die reine Vermögensschäden sind, ist die Haftung von b2c.tv je Nutzer und schadensverursachenden Ereignis auf den Betrag von EUR 12.500,-- und für die Gesamtheit der Geschädigten auf den Betrag von EUR 10.000.000,-- beschränkt.
5. Für Mängel an Produkten, die über die PRIMETIME-Vermittlungsplattform verkauft werden, haftet nicht b2c.tv, sondern der jeweilige Anbieter der Produkte nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen und/oder nach etwaigen, für dieses Vertragsverhältnis geltenden, AGB der Anbieter.
6. Die Nutzer nutzen die PRIMETIME-Vermittlungsplattform auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko. b2c.tv übernimmt keine Haftung für Datenverluste oder für Computerschäden, die bei der Nutzung der PRIMETIME-Vermittlungsplattform auftreten, soweit diese nicht von b2c.tv, ihren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise verursacht wurden.
7. Die Nutzer haften für die missbräuchliche Nutzung der auf der PRIMETIME-Vermittlungsplattform angebotenen Dienste, für Verstöße gegen diese AGB sowie für die Verletzung ihrer darüber hinaus bestehenden vertraglichen Pflichten aus den Verträgen mit b2c.tv, den Experten oder den Anbietern der Produkte nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
8. Die Nutzer haften für die unbefugte Nutzung ihres Telefonanschlusses durch Dritte, die die auf der PRIMETIME-Vermittlungsplattform angebotenen kostenpflichtigen Leistungen in Anspruch nehmen, wenn die Nutzer diese unbefugte Nutzung zu vertreten haben.

VIII. Abrechnung der Nutzung/Fälligkeit/Verzug

1. Die Beratungsleistungen sowie der Kauf von Produkten sind kostenpflichtig. Die jeweiligen Entgelte und Kaufpreise werden auf dem Fernsehbildschirm eingeblendet und/oder sind auf der Internetseite www.primetime.tv abrufbar und werden bei der telefonischen Nutzung vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit durch Tonbandansage angesagt. Alle angezeigten und mitgeteilten Entgelte und Kaufpreise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Im Falle einer telefonischen Beratung erfolgt die Abrechnung über die Telefonrechnung der Nutzer. Die Höhe des vom Nutzer zu zahlenden Entgelts richtet sich nach Dauer der Telefonverbindung mit einem Experten. Die auf dem Bildschirm eingeblendeten Entgelte verstehen sich als Minutenpreise. Die Abrechnung erfolgt im 60-Sekunden-Takt. Das Entgelt für die Beratung wird unmittelbar nach Beendigung des Telefonats fällig. Es wird von dem jeweils zuständigen Telefonnetzbetreiber inkassoführend eingezogen und an b2c.tv, die auch Anbieterin der den Nutzern zur Verfügung gestellten Rufnummern ist, weitergeleitet. b2c.tv leitet das erhaltene Entgelt unter Einbehalt einer mit den Experten vereinbarten Gebühr für die Nutzung der PRIMETIME-Vermittlungsplattform und die zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen an die Experten weiter.
3. Bei Kauf der auf der PRIMETIME-Vermittlungsplattform angebotenen Produkte geht den Nutzern nach telefonischer Bestellung eines Produktes die Rechnung zeitgleich mit Lieferung der Produkte zu. Die Fälligkeit der Zahlung des Kaufpreises richtet sich nach den in der Rechnung enthaltenen Zahlungsbestimmungen der Anbieter.
4. Der Zeitpunkt, wann sich die Nutzer mit den von ihnen geschuldeten Entgeltzahlungen in Verzug befinden, und die Rechtsfolgen des Verzugseintritts richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

IX. Nutzungsrechte

1. Die Nutzer von Rufnummern, nach deren Wahl die Nutzer mit einem Fernsehmoderator verbunden werden und mit ihm ein Fernseh-Vorstellungsgespräch führen, räumen b2c.tv das Recht ein, sämtliche ihrer Fernseh-Vorstellungsgespräche (einschließlich das dazugehörige Bildmaterial), die dazu gedacht sind, von Dritten mitgehört zu werden, aufzuzeichnen und insbesondere zur sofortigen oder späteren Ausstrahlung im Fernsehen zu speichern, zu nutzen und zu verwerten.
2. Die Nutzer von Rufnummern, nach deren Wahl sie mit einem Fernsehmoderator verbunden werden und mit ihm ein Live-Vorstellungsgespräch führen, erklären sich mit Wahl dieser Rufnummern mit der Aufzeichnung ihres Fernseh-Vorstellungsgesprächs sowie mit der Einräumung der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an diesen Aufzeichnungen (Gespräche einschließlich dem dazugehörigen Bildmaterial) gegenüber b2c.tv einverstanden.

X. Datenschutz

1. b2c.tv beachtet bei der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung von personenbezogenen Daten der Nutzer die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere derjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) und des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV).
2. Personenbezogene Daten der Nutzer werden von b2c.tv nur erhoben, verarbeitet, genutzt oder an Dritte übermittelt, sofern dies für die Vertragsdurchführung und/oder Abrechnung erforderlich ist und es die einschlägigen Rechtsvorschriften anordnen oder erlauben oder der Nutzer vorher eingewilligt hat.
3. b2c.tv wird in Anerkennung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen seine technischen Einrichtungen entsprechend gestalten und die Experten sowie seine eigenen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend verpflichten.
4. Der Nutzer wird vor Erhebung seiner Daten über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (im Folgenden „Verwendung“) der für die Vertragsdurchführung und/oder Abrechnung erforderlichen personenbezogenen Daten unterrichtet. Durch je nach Art der Nutzung stattfindende Bestätigung seiner personenbezogenen Daten willigt der Nutzer konkludent in die ihm bekannte Verwendung der Daten ein. Der Nutzer kann seine Einwilligung zur Verwendung der von ihm angegebenen Daten jederzeit mit sofortiger Wirkung schriftlich (per Brief) oder in Textform (per Fax oder E-Mail) widerrufen. In diesem Fall steht b2c.tv ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
5. Soweit nach Art einer Service-Rufnummer oder über das Internet Verbindungs- und Bewegungsdaten automatisch gespeichert werden, werden diese grundsätzlich nach Beendigung der Verbindung gelöscht, es sei denn eine weitere Speicherung ist zu Abrechnungszwecken oder aufgrund geltenden Rechts angezeigt oder die Nutzer haben vorher ihre Einwilligung zur Speicherung erteilt. Abrechnungsdaten werden gelöscht, sobald sie für Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind.

XI. Geltendes Recht

Für diese AGB sowie für sämtliche von ihnen erfassten vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht, jedoch – soweit zulässig - mit Ausnahme seines Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

XII. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Gerichtsstand für im Zusammenhang mit der PRIMETIME-Vermittlungsplattform stehende Rechtsstreitigkeiten ist Ort des Sitzes der b2c.tv GmbH & Co. KG. Diese Bestimmung gilt nur gegenüber Kaufleuten.

XIII. Schlussbestimmungen

1. Die auf der PRIMETIME-Vermittlungsplattform angebotenen Dienste und Produkte unterliegen dem Verhaltenskodex des „Vereins zur Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V.“, dessen Bestimmungen sich b2c.tv und die Experten auf der PRIMETIME-Vermittlungsplattform unterworfen haben. Die Nutzer verpflichten sich konkludent durch Nutzung der PRIMETIME-Vermittlungsplattform, die an Sie gerichteten Bestimmungen des Verhaltenskodex einzuhalten.
2. b2c.tv hat das Recht, Dritte mit der Erbringung ihrer Leistungen zu beauftragen.
3. b2c.tv ist jederzeit berechtigt, einzelne oder sämtliche Inhalte/Angebote und/oder Kategorien der PRIMETIME-Vermittlungsplattform zu ändern, umzugestalten, umzubenennen, zeitweilig oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen.
4. Änderungen dieser AGB werden Nutzern oder Experten/Anbietern von Produkten, die in einer ständigen Vertragsbeziehung zu b2c.tv stehen und bei b2c.tv registriert sind, vorher per E-Mail mitgeteilt. Wird den neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist die PRIMETIME-Vermittlungsplattform weiterhin genutzt, so gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird b2c.tv in der Mitteilungs-Mail nochmals gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis mit dem Widersprechenden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB.
5. b2c.tv behält sich das Recht vor, Nutzern, Experten und Anbietern bei vertragswidrigem oder gesetzesverletzendem Verhalten die Nutzung der PRIMETIME-Vermittlungsplattform zu verweigern.
6. Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, bleibt die Gültigkeit des Vertrages nebst der hier vorliegenden AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten der beabsichtigten Regelung am nächsten kommt.